Wer in die USA einreisen will, muss erst einmal blechen

Wer künftig in die USA reisen möchte, muss nicht nur ein Visum beantragen, sondern auch eine Art „Kautionsgebühr“ hinterlegen: 250 US-Dollar - zurückgezahlt wird sie nur, wenn sich der Besucher oder die Besucherin „korrekt“ verhält. Das ist kein dystopischer Roman, sondern Teil eines Gesetzespakets mit dem ironischen Titel „One Big Beautiful Bill Act“, das die US-Regierung unter Donald Trump gerade verabschiedet hat. Die sogenannte „Visa Integrity Fee“ betrifft alle, die ein Nicht-Einwanderungsvisum beantragen - darunter Touristen, Gastarbeiter und Studierende.

Vertrauen? Fehlanzeige. Kontrolle? Yes, Sir! 

Was „korrektes Verhalten“ laut US-Behörden konkret bedeutet, bleibt vage. Fest steht nur: Wer gegen Auflagen verstößt - auch unbeabsichtigt - sieht sein Geld nicht wieder. Menschenrechte-Organisationen sprechen von einer neuen Stufe der Abschreckungspolitik, die ein klares Signal sendet: Willkommen ist nur, wer sich unterordnet.

Auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger berichten seit Monaten vermehrt von willkürlichen Festnahmen, stundenlangen Verhören an Flughäfen -selbst bei genehmigten Visa oder ESTA-Genehmigungen. Das neue Pfand-Modell könnte das Klima weiter vergiften.

Falls du eine USA-Reise geplant hast, musst du dir im Übrigen keine Sorgen machen: Von der sogenannten “Visa Integrity Fee” sind Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit ausgenommen, die lediglich einen Kurzurlaub in den USA geplant haben. Dank der ESTA-Beantragung – dem "Electronic System for Travel Authorization" für 21 Dollar – können Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik weiterhin am Visa-Waiver-Programm teilnehmen und ohne Visum bis zu 90 Tage in den USA verbringen. Ganz ohne 250-Dollar-Kaution.

Die US-Regierung verkauft das Gesetz als Maßnahme zur „Sicherung der Integrität des Visa-Systems“. Doch Kritiker sehen darin eine diskriminierende Praxis, die Reisende pauschal unter Verdacht stellt und abschrecken soll. Die genaue Umsetzung des Gesetzes ist derzeit noch unklar, doch die Richtung steht fest: Wer in die USA will, muss zahlen - und sich „benehmen“.

Wie soll das Einreise-Pfand kontrolliert werden?

Offiziell heißt es, dass Tourist:innen, Studierende und Gastarbeiter:innen das Pfand nur zurückerhalten, wenn sie sich „ordnungsgemäß“ verhalten. Doch was heißt das konkret?

• Verhaltensregeln: Wer sich etwa illegal länger als erlaubt im Land aufhält, gegen Auflagen des Visums verstößt oder in Konflikt mit Polizei oder Behörden gerät, könnte das Geld verlieren.
• Bewertung durch Behörden: Ob jemand „korrekt“ war, entscheidet mutmaßlich das Department of Homeland Security - auf Basis von Daten aus Ausreisekontrollen, Polizeisystemen oder sogar anonymen Hinweisen. Was genau überprüft wird, ist bislang nicht transparent geregelt.
• Kritik an Willkür: Menschenrechtsorganisationen warnen davor, dass diese Regel Tür und Tor für Diskriminierung und Willkür öffnet. Denn selbst kleinere Regelverstöße - etwa eine vergessene Adressmeldung - könnten negativ ausgelegt werden.
• Keine rechtssichere Prüfung: Ob Betroffene das Pfand im Streitfall gerichtlich einklagen können, ist bislang ungeklärt. Auch klare Kriterien für Rückerstattung fehlen.

Als wäre das nicht genug, folgte am 22. Juli der nächste Paukenschlag: Die USA haben ihren Austritt aus der UNESCO verkündet - erneut. Bereits unter Trumps erster Amtszeit waren die Vereinigten Staaten 2017 ausgestiegen, traten 2023 unter Biden zwar wieder ein - doch jetzt folgt der nächste Rückzug. UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay zeigte sich „zutiefst enttäuscht“, sprach von einem „erneuten Rückfall in isolationistische Muster“.

Mit dem Rückzug verliert die Weltorganisation nicht nur einen bedeutenden Geldgeber, sondern auch Einfluss im Dialog mit einem Land, das einst Mitgründer war.

Abschottung statt Austausch

Ob Visumspfand, verschärfte Einreisekontrollen oder der UNESCO-Ausstieg: Die USA senden ein deutliches Signal - sie wollen sich abgrenzen. Der Gedanke eines offenen, internationalen Austauschs scheint zunehmend durch Kontrolle, Misstrauen und Nationalismus ersetzt zu werden.