Der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und der Kreisvorsitzende der SPD, Stefan Komoß, wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro in das Grundsatzprogramm ihrer Partei einführen. Ein mutiger Schritt, der nach dem schwachen Wahlergebnis möglicherweise viele potenzielle Wähler anziehen oder abschrecken könnte.
Der Spandauer Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank und der Kreisvorsitzende der SPD, Stefan Komoß, wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro in das Grundsatzprogramm ihrer Partei einführen. Ein mutiger Schritt, der nach dem schwachen Wahlergebnis möglicherweise viele potenzielle Wähler anziehen oder abschrecken könnte.
Nach dem bescheidenen Wahlergebnis der SPD fordert der Berliner Bezirksbürgermeister des Stadtteils Spandau, Helmut Kleebank, und sein SPD-Genosse Stefan Komoß, der ehemaliger Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, die "Aufnahme des bedingungslosen Grundeinkommens in das Grundsatzprogramm der SPD". War die Sozialdemokratische Partei Deutschlands noch im vergangenen Wahlkampf Gegner des Grundeinkommens für jeden Bundesbürger, fordern nun zwei Partei-Angehörige ein monatliches Einkommen von 1.000 Euro.
"Menschenwürdige Gesellschaft"
Die beiden Sozialdemokraten Kleebank und Komoß argumentieren gegenüber der "BZ", dass es in der "Tradition des über 150 Jahre andauernden Bestrebens der Sozialdemokratie steht, eine menschenwürdige Gesellschaft frei von Not und Furcht zu erreichen". Sie wollen mit einem Grundeinkommen von 1.000 Euro für Volljährige und 500 Euro für Minderjährige das Existenzminimum sichern und den Menschen eine Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Als Ausgleich sollen jedoch Sozialleistungen wie Harz IV, Sozialhilfe oder Wohngeld gestrichen werden. Deshalb sei die Summe des Grundeinkommens "nicht unfinanzierbar", erklärt Komoß, da sie alle Leistungen der Sozialversicherungssysteme ersetze. Es soll aber bei individuellen Notlagen, wie bei einem Krankheitsfall, trotzdem zusätzliche staatliche Leistungen geben.
Die SPD-Politiker haben keine Sorge davor, dass die Menschen durch das Grundeinkommen die Lust an der Arbeit verlieren würden. "Es gibt ein Urbedürfnis nach sinnvoller Arbeit, erklären sie gegenüber der "BZ". Dass das nicht so ganz stimmt, belegt eine Studie des Marktforschungsinstituts "Spendid Research", die im vergangenen Jahr offenlegte, dass jeder zehnte Deutsche ab einem Grundeinkommen von 1.000 Euro seinen Job kündigen würde.