Mit dem veröffentlichten Beschluss hob das Bundesverfassungsgericht die Verurteilung auf Unterlassung durch das Oberlandesgericht auf.

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Was war passiert?
Im Jahr 2017 bezeichnete eine Referentin der Amadeu Antonio Stiftung Xavier Naidoo als Antisemit. Sie hatte einen Vortrag zum Thema “Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik” gehalten und wurde kurz darauf gefragt, wie sie den Mannheimer Musiker bezeichnen würde. Daraufhin bezog sich die namentlich nicht weiter erwähnte Dame auf Liedtexte und Äußerungen Naidoos und antwortete: “Er ist Antisemit, das darf ich, glaub ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.“

Kurz darauf verklagte Xavier Naidoo die Referentin, das Landgericht Regensburg und das Oberlandesgericht Nürnberg hatten dem Musiker Recht zugesprochen und der Frau die Behauptung verboten. Es wurde erklärt, dass die objektive Richtigkeit der Aussage nicht hinreichend belegt worden sei und die Frau die personale Würde des Mannheimers schädigen würde. Eine Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht und drei Jahre später fiel ein weiteres Urteil [Az. 1 BvR 11/20] vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Anklage Naidoos wurde “aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Fachgerichte zurückverwiesen”. Ebenfalls hieß es: “Die Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.”

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Neues Urteil
Die Referentin soll laut “RND” auf Nachfragen zum gewonnenen Rechtsstreit folgendes gesagt haben: “Ich würde ihn zu den Souveränisten zählen, mit einem Bein bei den Reichsbürgern. Er ist Antisemit, das darf ich, glaub ich, aber gar nicht so offen sagen, weil er gerne verklagt. Aber das ist strukturell nachweisbar.”

Xavier Naidoo, welcher nun offiziell als Antisemit bezeichnet werden darf, veröffentlichte via Telegram in den vergangenen Wochen und Monaten Thesen und behauptete, dass “Lügen, Hochverrat, Bestechung und Erpressung” in der “Art und Lebensweise der Juden” läge. Auch nannte er den “Zentralrat der Juden” als “Zentralrat der Lügen” und fügte hinzu, dass alle hellhäutigen Juden Betrüger seien …