Wahlen-Wirrwarr: Wir liefern Dir Antworten

Was ist die Vertrauensfrage?

• Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob seine Politik vom Bundestag unterstützt wird, er also noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

• Zuletzt stellte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) 2005 die Vertrauensfrage, um vorgezogene Neuwahlen zu erzwingen, nachdem er die Unterstützung für seine Politik verloren hatte.

• In der Bundestagsgeschichte wurde bislang fünf Mal von einem Regierungschef die Vertrauensfrage gestellt, zwei Mal versuchte das Parlament den Kanzler per Misstrauensvotum zu stürzen.

• Es wird davon ausgegangen, dass Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 16. Dezember 2024 stellen wird. 

Was ist das konstruktive Misstrauensvotum? 

• Das konstruktive Misstrauensvotum ist eine besondere Form der Vertrauensfrage, bei der nicht nur der Kanzler abgewählt wird, sondern gleichzeitig ein neuer Kanzler gewählt werden muss. Anders als bei der normalen Vertrauensfrage, bei der der Kanzler einfach das Vertrauen verlieren kann, müssen die Abgeordneten beim konstruktiven Misstrauensvotum einen neuen Kanzler vorschlagen, bevor sie den alten abberufen.

• Das bedeutet, dass die Mehrheit im Bundestag nicht nur mit "Nein" stimmt und damit das Vertrauen in den Kanzler entzieht, sondern auch aktiv eine Alternative benennt. Der Bundespräsident muss daraufhin den neuen Kanzler ernennen. Wenn dies nicht geschieht, bleibt der alte Kanzler im Amt, bis eine neue Lösung gefunden wird.

• Es gab dieses Votum bisher zweimal: 1972 gegen Willy Brandt (SPD), das scheiterte, und 1982 gegen Helmut Schmidt (SPD), das erfolgreich war. Im letzten Fall wurde Helmut Kohl (CDU) durch das Misstrauensvotum Bundeskanzler.

Was braucht es, um Neuwahlen zu veranstalten?

• Um Neuwahlen in Deutschland zu veranstalten, muss der Bundestag aufgelöst werden. Dies kann auf zwei Wegen geschehen: Durch eine Verlorene Vertrauensfrage oder das konstruktive Misstrauensvotum.

• Stellt Olaf Scholz tatsächlich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage, hätte der Bundespräsident nach Artikel 68 maximal 21 Tage Zeit, um den Bundestag aufzulösen und dann Neuwahlen ansetzen.

• Die Neuwahl muss gemäß Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestages stattfinden.

• Am 12. November 2024 einigten sich die Fraktionen darauf, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar 2025 als Neuwahltermin vorzuschlagen. Bestätigt Steinmeier diesen Termin, finden die vorgezogenen Neuwahlen im Februar statt. 

Was passiert mit der alten Bundesregierung?

• Wenn der Bundestag aufgelöst wird und Neuwahlen anstehen, bedeutet dies, dass die alte Bundesregierung ihre Amtsgeschäfte nicht mehr weiterführen kann.

• In der Regel bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gewählt ist. Sie hat jedoch weniger Entscheidungsfreiheit als eine reguläre Regierung, da sie keine langfristigen politischen Programme oder Reformen mehr vorantreiben kann.

• Nach den Neuwahlen wird eine neue Regierung gebildet, die die alte ablöst.

Welche Auswirkungen haben Neuwahlen auf die Bürger?

• Neuwahlen können zu politischer Unsicherheit führen. Bürger könnten sich Sorgen über eine Verzögerung wichtiger politischer Entscheidungen machen.

• Außerdem können sich neue politische Mehrheiten bilden, die das Land in eine andere Richtung führen. In dieser Übergangszeit könnten viele wichtige Projekte verzögert werden.

 

^{Quellen: Deutscher Bundestag / Mitmischen / Deutschlandfunk / Mitteldeutscher Rundfunk}