Was können die Amerikaner und die Welt von dem neuen US-Präsidenten Joe Biden erwarten? Ein erster Blick auf die Agenda des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten zeigt es. 
Biden wird einiges ändern

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 191.500 Flaggen ersetzen Zuschauer 
Heute um 18 Uhr deutscher Zeit ist es soweit: Joseph "Joe" Robinette Biden wird auf der Westseite des Kapitols in Washington D.C. zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt. 1.000 Zuschauer, nicht 200.000 wie sonst üblich, sind zugelassen. Nicht nur wegen des Virus, sondern auch aus Sicherheitsgründen - nachdem erst vor wenigen Wochen ein republikanischer Mob in Form von Trump-Anhängern das Kapitol stürmte und verwüstete, stehen nun 25.000 Nationalgardisten in Washington bereit, die Straßen, das Kapitol und den neuen US-Präsidenten zu schützen. Jeder einzelne von ihnen soll vorab vom FBI durchleuchtet worden sein. Nach der Katastrophe vom 6. Januar 2021 hat man aus Fehlern gelernt. Man plant eine ruhige und sichere Amtseinführung. Das fehlende Publikum wird übrigens durch 191.500 Flaggen ersetzt. Das "Field of Flags" soll das amerikanische Volk repräsentieren. Bidens Amtszeit fängt turbulent an. So muss er nicht nur die allgemeine Ordnung wiederherstellen, er hat sich auch das Ziel gesteckt, Amerika quasi binnen 100 Tagen auf Anfang zu drehen, beziehungsweise einige Trump-Beschlüsse wie den Muslim-Ban sogar sofort rückgängig zu machen. Die genauen Pläne dafür will der 78-Jährige im Februar vorstellen. Die Umsetzung dürfte aber eher die gesamte Amtszeit dauern.

 Biden setzt auf starke Frauen 
An Bidens Seite - die zweitwichtigste Frau in seinem Leben: Senatorin Kamala Harris. Die 56-Jährige ist die künftige Vizepräsidentin der USA und damit nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern auch die erste Afroamerikanerin. Gemeinsam mit Biden will Harris für ein ausgeglichenes Amerika sorgen - die Spaltung der Gesellschaft aufhalten. Gleich nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten wird dieser deshalb einige Dekrete unterzeichnen, die keinerlei Zustimmung des Kongresses und dessen Abgeordneten benötigen. Dazu zählen unter anderem Verordnungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise, das erklärte der designierte Stabschef, Ron Klain, im Vorfeld. Einige Trump'sche Fauxpas könnten Biden und Harris so also eigenmächtig und mit sofortiger Wirkung umkehren. Biden hatte ebenfalls angekündigt, an seinem ersten Tag im Amt, den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen zu wollen. Dieses Wahlversprechen hatte Donald Trump zum Entsetzen der restlichen Welt umgesetzt und erfolgte formell am 4. November 2020.

 

 1. Außenpolitik und Verteidigung 
36 Jahre lang bereiste Joe Biden als Senator, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und als Vizepräsident neben Barack Obama die Welt. Biden traf in seiner Karriere große Staatsmänner wie Helmut Schmidt, machte sich ein Bild von Kriegsgebieten und hielt Reden vor internationalem Publikum. Er kennt sich also aus, auf dem internationalen Parkett und weiß wie man sich als Regierungschef verhält. Wie wichtig gute außenpolitische Beziehungen für ein Land sind, zeigt auch Bidens Wahl der neuen UN-Botschafterin. Ähnlich wie Biden selbst ist auch die 68-jährige Linda Thomas-Greenfield aus Louisiana in der Welt zu Hause. Wo immer Thomas-Greenfield für das Außenministerium zu tun hatte, zelebrierte sie die sogenannte "Gumbo Diplomacy", die sie aus ihrer Heimat, den Südstaaten, kennt. Gumbo ist ein würziges, mit dunkler Mehlschwitze angedicktes Eintopfgericht der US-amerikanischen Südstaatenküche - das wie kein anderes für gemeinsame Abende mit der ganzen Familie steht. Linda Thomas-Greenfield lädt Menschen unterschiedlicher Herkunft gerne an einen Tisch - wie eine große Familie wird dann in heimischer Atmosphäre über große Politik geredet. Allianzen pflegen - das steht bei Biden hoch im Kurs. Dazu zählt auch die Allianz mit Deutschland - einem wichtigen Verbündeten für die USA. Dieses Bündnis hatte Trump zuvor unter anderem mit dem Abzug von amerikanischen Truppen aus Deutschland stark strapaziert. Im Gegenzug fordert Biden wie Trump aber auch, dass Deutschland und andere Staaten mehr für ihre und die gemeinsame Verteidigung tun müssen. 

  • Biden will US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückholen, nicht aber wie Trump, gänzlich abziehen. Denn Biden hört auf Warnungen, dass durch einen kompletten Abzug (zum Beispiel im Grenzgebiet von Irak und Syrien) die verbliebenen Kämpfer des Islamischen Staat wieder an Einfluss gewinnen könnten
  • In den Konflikten mit Nordkorea, Russland und China setzt Biden auf die Zusammenarbeit mit Verbündeten
  • Unter Biden ist vermutlich "nicht mit einem Wechsel zum Freihandel zu rechnen. Das Programm der Demokraten ist weniger aggressiv als die Trumps, aber ebenfalls stark protektionistisch geprägt", heißt es in der Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln
  • Biden unterstützt massiv Buy-American-Regeln, also Vorgaben zum Kauf von in den USA hergestellten Gütern
  • Biden will eine "Außenpolitik für die Mittelschicht". Seine Handelspolitik soll demnach dem amerikanischen Kernland, nützen. Das könnte aus Sicht der Europäer bedeuten, dass Zölle weiterhin bestehen bleiben
  • Auch der Konflikt über Flugzeug-Subventionen für Boeing und Airbus bleiben unter Biden erhalten
  • Biden bezeichnet deutsch-russische Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" als "grundsätzlich schlechten Deal"
 3. Klimaschutz 
  • Biden möchte sofort nach Amtsantritt zum Pariser Klimaschutzabkommen zurückzukehren
  • Bis 2050 möchte er komplett auf erneuerbare Energien umsteigen und Treibhausgas-Emissionen auf null reduzieren
  • Zwei Billionen Dollar sollen unter anderem in die amerikanische Infrastruktur, die Autoindustrie und die Landwirtschaft fließen
  • Konkrete Pläne dafür gibt es derzeit jedoch nicht. Experten sind sich sicher: "Auch eine demokratisch geführte US-Regierung hätte erhebliche Schwierigkeiten, eine Klimapolitik nach europäischem Vorbild durchzusetzen."
 4. Wirtschaftspolitik 
  • In der Wirtschaftspolitik "unterscheiden sich Trump und Biden teils fundamental", schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln in ihrer Analyse
  • Ein Regierungswechsel ist auch für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung
  • Biden will "die preisliche Wettbewerbsfähigkeit für Europa wieder verbessern", so das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln
  • Die von Biden angestrebte Schließung von Steuerschlupflöchern würde die Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen verbessern. Unterm Strich sind die Demokraten "näher an den europäischen Ansätzen" als die Republikaner
  • Biden fordert Vermögensabgaben (Reichensteuer) 
  • Zudem will er ein Konjunkturpaket verabschieden, um das Arbeitslosengeld aufzustocken und kleinere Unternehmen zu fördern
 5. Einwanderungspolitik 
  • Biden will in den ersten 100 Tage seiner möglichen Amtsperiode Trumps Abschiebepolitik beenden
  • Eltern und Kinder sollen an der Grenze nicht mehr getrennt werden
  • Biden will zudem den "Muslim ban", der Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise in die USA erschwert, rückgängig machen
  • Will es den 11 Millionen illegalen Einwanderer*innen ermöglichen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten
 6. Umgang mit Rassismus 
  • Biden: "Ja, es gibt strukturellen Rassismus in den USA". Pläne dagegen sehen unter anderem vor, Ungleichheiten im Bildungssystem auszugleichen und Einkommenslücken zu schließen
  • Im Wahlkampf versprach Biden in Kenosha, er wolle die "Ursünde" Rassismus bekämpfen
  • Jede*r schwarze US-Amerikaner*in soll das Recht zu wählen wahrnehmen können
  • Biden plant eine Strafrechtsreform, damit Menschen nicht für den bloßen Konsum von Drogen ins Gefängnis kommen. Vielmehr sollten sie die Möglichkeit bekommen, wegen ihrer Suchterkrankung behandelt zu werden
 7. Corona-Politik 
  • Biden will die Einreiseverbote für Passagiere aus Europa aufrechterhalten, um das Virus einzudämmen
  • Maskenpflicht bleibt bestehen
  • Der neue US-Präsident plant zudem eine große Impfwelle. Die US-Katastrophenschutzbehörde Fema beim Aufbau von Impfzentren helfen. Mobile Impfstationen sollen Bewohner entlegener Gebiete mit Impfdosen versorgen
  • Am 14. Januar erklärte Biden zudem, ein Hilfspaket zur Eindämmung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen, verabschieden zu wollen. Kosten soll der "American Rescue Plan" 1,9 Billionen US-Dollar, in etwa 1,6 Billionen Euro. Ob der Kongress das Paket bestätigt, bleibt abzuwarten