Springender Mann mit Cap im orangenen T-Shirt
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Republikaner oder Demokrat

Trump und Biden: Die Wahlversprechen beider Kandidaten

Welcher Kandidat steht eigentlich für was ein und welche möglichen Auswirkungen hat die US-Wahl auf Deutschland?

Die Wahl um den 46. Präsidenten der USA ist in der finalen Phase. Ob Republikaner Trump oder Demokrat Biden - auch auf Deutschland wird sich die Wahl auswirken. Aus diesem Grund betrachten wir einmal die Handels-, Wirtschafts-, Klima- und Außenpolitik Bidens und Trumps. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sei eine "völlige Kehrtwende" nicht zu erwarten – dafür aber deutlich mehr Verhandlungsbereitschaft. Es stellt sich die Frage: Wer ist der bessere Partner für Deutschland - beziehungsweise: Aus Deutscher Sicht: Welcher Kandidat passt besser zu unserem politischen Kurs und persönlichen Meinungen? 

 Demokrat Joe Biden: 

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1. US-Truppen & Verteidigung 

- Biden will US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückholen, nicht aber wie Trump, gänzlich abziehen. Denn Biden hört auf Warnungen, dass durch einen kompletten Abzug (zum Beispiel im Grenzgebiet von Irak und Syrien) die verbliebenen Kämpfer des Islamischen Staat wieder an Einfluss gewinnen könnten

- In den Konflikten mit Nordkorea, Russland und China setzt Biden auf die Zusammenarbeit mit Verbündeten

- Fordert wie Trump, dass Deutschland und andere Staaten mehr für ihre und die gemeinsame Verteidigung tun müssen

2. Handelspolitik:

- Unter Biden sei "nicht mit einem Wechsel zum Freihandel zu rechnen. Das Programm der Demokraten ist weniger aggressiv als die des Amtsinhabers, aber ebenfalls stark protektionistisch geprägt", heißt es in der Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln

- Biden unterstützt massiv Buy-American-Regeln, also Vorgaben zum Kauf von in den USA hergestellten Gütern

- Auch der Konflikt über Flugzeug-Subventionen für Boeing und Airbus bleiben unter Biden erhalten

- Biden bezeichnet deutsch-russische Ostsee-Pipeline "Nord Stream 2" als "grundsätzlich schlechten Deal"

3. Klimaschutz:

- Biden möchte zum Pariser Klimaschutzabkommen zurückzukehren

- Bis 2050 möchte er komplett auf erneuerbare Energien umsteigen und Treibhausgas-Emissionen auf null reduzieren

- Zwei Billionen Dollar sollen unter anderem in die Infrastruktur, die Autoindustrie und die Landwirtschaft fließen

- Konkrete Pläne gibt es nicht. Experten sind sich sicher: "Auch eine demokratisch geführte US-Regierung hätte erhebliche Schwierigkeiten, eine Klimapolitik nach europäischem Vorbild durchzusetzen."

4. Wirtschaftspolitik:

- In der Wirtschaftspolitik "unterscheiden sich die beiden Kandidaten teils fundamental", schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln in ihrer Analyse

- Ein Regierungswechsel sei auch für Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung

- Gewinnt Biden, würde für Europa „die preisliche Wettbewerbsfähigkeit wieder verbessert werden“, so das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln

- Die von Biden angestrebte Schließung von Steuerschlupflöchern würde die Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen verbessern

- Unterm Strich seien die Demokraten "näher an den europäischen Ansätzen" als die Republikaner

- Biden fordert Vermögensabgaben (Reichensteuer) 

- Will Konjunkturpaket verabschieden, um das Arbeitslosengeld aufzustocken und kleinere Unternehmen zu fördern

5. Einwanderungspolitik: 

- Biden will in den ersten 100 Tage seiner möglichen Amtsperiode Trumps Abschiebepolitik beenden

- Eltern und Kinder sollen an der Grenze nicht mehr getrennt werden

- Biden will zudem den "Muslim ban", der Menschen aus muslimischen Ländern die Einreise in die USA erschwert, rückgängig machen

- Will es den 11 Millionen illegalen Einwanderer*innen ermöglichen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erhalten

6. Umgang mit Rassismus: 

- Biden: "Ja, es gibt strukturellen Rassismus in den USA!"

- Pläne dagegen sehen unter anderem vor, Ungleichheiten im Bildungssystem auszugleichen und Einkommenslücken zu schließen

- Jede*r schwarze US-Amerikaner*in soll das Recht zu wählen wahrnehmen können

- Plant Strafrechtsreform, damit Menschen nicht für den bloßen Konsum von Drogen ins Gefängnis kommen. Vielmehr sollten sie die Möglichkeit bekommen, wegen ihrer Suchterkrankung behandelt zu werden

 Republikaner Donald Trump: 

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1. US-Truppen & Verteidigung: 

- Trump will US-Soldaten aus dem Nahen und Mittleren Osten abziehen- Zog bereits 12.000 US-Soldaten aus Deutschland ab und begründete dies mit Kritik an der Baubeteiligung Deutschlands an der Ostseepipeline "Nord Stream 2": "Deutschland zahlt Russland jährlich Milliarden von Dollar für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das sein?"

- Für diese Entscheidung wurde Trump aus den eigenen Reihen kritisiert. Ex-Sicherheitsberater John Bolton: "Diese Entscheidung sendet unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar."

2. Handelspolitik: 

- Trump will multilaterale Institutionen und Verträge weiter schwächen

- Fortsetzung des „America First”-Prinzips angekündigt

- Autozölle gegen Deutschland wieder im Gespräch

- „Ausgeprägte Konflikte drohen insbesondere mit China“, so das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln 

- Der Präsident kritisiert zudem die „Nord Stream 2“-Pipeline von Russland nach Deutschland

- Ende 2019 ermöglichte Trump erste Strafmaßnahmen gegen bestimmte Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind

- Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr amerikanisches Flüssiggas in Europa verkaufen zu können

3. Klimaschutz:

- Anti-Klimapolitik: Kein Kampf gegen den Klimawandel

- Nannte Klimawandel 2012 eine "Erfindung der Chinesen"

- Bisher hat Trump etliche umweltpolitische Pläne rückgängig gemacht

- Rücktritt Pariser Abkommen

- "Clean Power“-Plan zur Reduktion von Treibhausgasen zurückgenommen

- „Lästige Klima-Auflagen“ für Unternehmen werden von Trump eliminiert

- Dem liberalen Kalifornien, das für strengere Abgaswert-Kontrollen einsteht, entzog Trump das Recht darauf, eigene Grenzwerte festzustellen

- Bleibt Trump im Amt, werde die aggressive Förderung von Kohle und Erdgas fortgesetzt

- Trumps Priorität ist der Export von Energierohstoffen, insbesondere Flüssiggas (LNG)

4. Wirtschaftspolitik:

- America First-Prinzip 

- Im Streit um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 spielt die Frage, ob Deutschland den USA mehr LNG abkauft, eine zentrale Rolle

- Trump folgt Reagens Prinzip des „Herabregnens“. Heißt: Mehr Geld für diejenigen, die investieren, weniger Belastung für Unternehmen, dann würde das Geld am Ende auch unten ankommen 

- Kritiker werfen Trump vor, „eine Wirtschaftspolitik für die ‚obersten ein Prozent‘“ zu führen. Trumps Wähler, die einkommensschwache weiße Mittelschicht, sind dann die Verlierer dieser Politik

5. Einwanderungspolitik:

- Will den Mauerbau zu Mexiko fortführen

- Will Einwanderungsreform, die illegale Einwanderung und Armutsmigration in die USA stoppt

- Trump will sogenannte "Dreamer", Menschen, die als Babys illegal in die USA eingewandert sind und ohne Pässe leben, abschieben lassen

6. Umgang mit Rassismus:

- Legt keine konkreten Pläne vor, wie er gegen Rassismus in den USA vorgehen möchte

- Antirassistische Proteste (etwa Black Lives Matter) bezeichnete Trump als "inländischen Terrorismus"

- Will Anti-Rassismus-Kurse für Bundesbehörden verbieten lassen

Quellen:
Institut der deutschen Wirtschaft Köln 
Handelsblatt 
Die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin - Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit 
Redaktionsnetzwerk Deutschland
Deutschlandfunk