Der Februar 2018 winkt mit der Einführung einiger neuer Gesetze und Regelungen für Konsumenten. Wir zeigen Dir, was sich wo verändert.
Ab dem 1. Februar 2018 treten in Deutschland offiziell die Beschlüsse des "Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft. Diese sogenannte Istanbulkonvention wurde bereits 2011 verabschiedet und von 45 Staaten unterzeichnet. Ziel ist vor allem eine bessere Gleichstellung der Geschlechter, sowie das Schützen von Frauen gegen Gewalt und eine konsequentere Bestrafung der Täter.
Versicherte werden besser informiert
Verbraucher mit einer aktiven Lebensversicherung müssen ab dem 23. Februar jährlich über den Stand ihrer abgeschlossenen Leistungen detailliert informiert werden. Hierfür sorgt eine neue Richtlinie der Europäischen Union, die von den Gesellschaften in Deutschland spätestens bis zum 1. Oktober 2018 ausgeführt werden muss. Das Ziel dabei soll eine erhöhte Transparenz und dadurch auch eine bessere Beratung sein.
Um auf der Video-Plattform Geld zu verdienen, musste man bislang lediglich insgesamt 10.000 Klicks auf seinem Kanal aufweisen können. Nun sollen sich aber die Bedingungen für das Partnerprogramm erheblich ändern. Wie das Unternehmen auf dem "think with Google"-Blog schreibt, sollen nun nicht nur die Video-Aufrufe, sondern auch weitere Faktoren eine Rolle spielen: Ein Kanal benötigt demnach ab sofort 1.000 Abonnenten und muss innerhalb des vergangenen Jahres insgesamt 4.000 Stunden lang besucht worden sein. Die Neuerungen schaden vor allem kleineren YouTubern und kommen dafür den Werbetreibenden zugute. Die Meinungen zu den Veränderungen sind also deutlich gespalten.
Diesel-Verbot im Anmarsch?
Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht über ein mögliches Fahrverbot für ältere Diesel-Autos in den Innenstädten von Stuttgart und Düsseldorf entscheiden. Sollte sich die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegenüber den Städten durchsetzen, müssen betroffene Fahrzeuge entsprechend umgerüstet werden, um dem Verbot zu entgehen. Grund für den Rechtsstreit ist die Stickstoffoxidbelastung in den Innenstädten, die die erlaubten Werte deutlich überschreitet. Sollte das Urteil zugunsten der DUH ausfallen, könnten schon bald ähnliche Vorschriften für weitere Städte folgen.
Ab dem 24. Februar dürfen keine Kosmetik-Produkte mit dem Inhaltsstoff Zinkoxid mehr an die Läden geliefert werden. Ab dem 24. Mai greift außerdem ein vollständiges Verkaufsverbot. Dem Stoff werden laut der "Augsburger Allgemeine" schädliche Wirkungen auf den Körper nachgesagt. So könne das Einatmen von Zinkoxid sogar eine Lungenentzündung zufolge haben.
eBay-AGB-Update verzögert sich
Ab dem 1. Februar sollten eigentlich neue Richtlinien auf der Verkaufsplattform eBay in Kraft treten. Diese Änderungen wurden nun auf den 1. Mai verschoben. Die neuen AGBs zielen dabei vor allem auf die Bildrechte der Verkäufer ab. So müssen in Zukunft alle Händler zustimmen, dass eBay sämtliche Rechte für das Verwenden ihrer Bilder und Texte bekommt. Händler haben nun noch bis zum neuen Stichtag Zeit, um die neuen AGBs zu akzeptieren. Geschieht dies bis zum 1. Mai nicht, werden sie von der Plattform ausgeschlossen.