Trumps Anti-Abtreibungsregel schadet Frauen auf der ganzen Welt
US-Präsident Donald Trump hat die kontroverse „Global Gag Rule“ wieder eingeführt – und bedroht damit die Gesundheit von Frauen weltweit.
US-Präsident Donald Trump hat die kontroverse „Global Gag Rule“ wieder eingeführt – und bedroht damit die Gesundheit von Frauen weltweit.
Kurz nach seinem Amtsantritt hat Trump eine umstrittene Regel von 1984 wiedereingeführt und sogar noch verschärft. Die Global Gag Rule verbietet Nichtregierungsorganisationen (NGOs) weltweit, US-Gelder zu nutzen, wenn sie in irgendeiner Form über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Obwohl sich die Regel auf Abtreibungen beschränkt, erwarten Gesundheitsexperten, dass Trumps Aktion Auswirkungen auf andere wichtige Gesundheitsthemen hat – zum Beispiel die HIV-Prävention in Entwicklungsländern. Die Regel zwingt NGOs dazu, weniger über Familienplanung aufzuklären und weniger Verhütungsmittel zu verteilen. Experten erwarten, dass die Anzahl von ungewollten Schwangerschaften, unsicheren Abtreibungen und auch der HIV-Erkrankungen wieder stark steigen wird.
“Die Idee, diese Regelung wieder einzuführen, ist skrupellos und ehrlich gesagt ziemlich lächerlich”, sagt Serra Sippel. Sie ist die Präsidentin des Center for Health and Gender Equity (CHANGE) in Washington, D.C. “Diese Regelung ist von 1984. Sie schlug fehl. Sie ist überholt und so viel ist passiert, seit sie zum ersten Mal eingeführt wurde.“ Ronald Reagan führte die Global Gag Rule 1984 ein. Bill Clinton setzte sie außer Kraft, George W. Bush setzte sie wieder in Kraft und Barack Obama beendete sie erneut. Donald Trump hat das nun wieder rückgängig gemacht. Die Folgen der Richtlinie waren jedes Mal dramatisch: die Abtreibungsrate stieg um 40 Prozent und unsichere Abtreibungen wurden doppelt so wahrscheinlich, das bestätigte eine Studie der Universität Standford.
Die großen Hilfsorganisationen Marie Stopes International (MSI) und die International Planned Parenthood Federation (IPPF) weigern sich, die Richtlinie zu unterschreiben. Sie müssen also mit den Mittelkürzungen auskommen und das zwingt sie, weltweit mit weniger Kliniken und weniger Personal zu arbeiten. Das verwehrt vielen Menschen den Einstieg ins Gesundheitssystem. Ohne die finanzielle Unterstützung durch die USA fehlen der MSI 20 Prozent des jährlichen Budgets, rund 30 Millionen Dollar. Marjorie Newman-Williams, Vizepräsidentin der Organisation, schätzt, dass dadurch 1,5 Millionen Frauen der Zugang zu Verhütungsmitteln verwehrt bleibt. Die IPPF rechnet mit einem Verlust von 100 Millionen Dollar. Dies entspricht fast einem Viertel des Budgets und beeinträchtigt Programme in 30 Ländern.
US-Senatorin entwirft einen Gegenentwurf
Die New Hampshire-Senatorin Jeanne Shaheen nennt die Wiedereinführung der Richtlinie ein Beispiel für „Trumps gefährliche Obsession, Reproduktionsrechte zu kürzen”. Sie sagt, Trump „ignoriert jahrzehntelange Forschung und stellt stattdessen ideologische Politik über die Zukunft von Frauen und Familien“. Shaheen möchte einen Gesetzesentwurf gegen den Beschluss vorstellen.