Gesicht zeigen oder Gesicht wahren?
Merkel: Burka-Verbot in Deutschland!
Burka-Verbot und Einreisestop? Eine vierte Amtszeit von Angela Merkel könnte sich verschärfend auf die deutsche Flüchtlingspolitik auswirken.
Populismus oder Patriotismus?
Beim Parteitag der CDU kündigte Angela Merkel an, wie eine vierte Amtszeit unter ihr aussehen könnte. Die Bundeskanzlerin gibt allem Anschein nach dem Druck aus der eigenen Partei und von Teilen der Bevölkerung nach und plant, die eigene Flüchtlingspolitik weiter zu verschärfen.
So sprach sie sich unter anderem für ein Burka-Verbot aus. „Bei uns heißt es Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht – sie sollte verboten sein, wo immer dies rechtlich möglich ist“, forderte die Kanzlerin und distanzierte sich weiter mit der Aussage: „Sie gehört nicht zu uns.“
Beugt sich dem politischen Druck
Auch im Umgang mit der Asylpolitik will Merkel von nun an deutlich strenger agieren. „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", sagte die 62-Jährige während ihrer Rede. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."
Im letzten Jahr reisten aufgrund der Flüchtlingskrise rund 890.000 Asylsuchende in Deutschland ein – ein Entwicklung, die unter anderem mit Merkels Entscheidung zusammenhing, im September die in Ungarn festgehaltenen Menschen aufzunehmen.
Obwohl die tatsächliche Zahl der Angekommenen die erwartete Zahl letzten Endes deutlich unterbietet, ist der Druck auf die Kanzlerin im Verlauf des Jahres dennoch extrem angestiegen. Ihre jetzige Entscheidung, die Flüchtlingspolitik zu verschärfen, ist entsprechend hochpolitisch – wenn auch leider nicht besonders menschlich.